Vertragsbedingungen für Geschäfte im e-Commerce

I. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich

Die hier wiedergegebenen Vetragssbedingungen gelten ausschließlich für die von uns mit unseren Kunden abgeschlossenen Geschäfte im Wege des E-Commerce (aus unserem WebShop).

2. Teilnehmer-Beschränkung

Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in Österreich, die unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in Österreich.

Sollte ein Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von uns angenommen werden, sind wir - jedenfalls bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung des Vertrages - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Vertragsabschluss

Die auf elektronischem Wege uns zugegangenen Kundenbestellungen sind Anbote, deren Annahme wir uns vorbehalten.

Der Vertrag kommt daher erst durch unsere Annahme der Kundenbestellung zu stande.

Wir können das Vertragsangebot durch eine Bestätigung schriftlich per e-mail oder - dies im Falle der Annahme innerhalb von längstens sieben Werktagen (Samstage nicht mitgerechnet) - durch Versendung der bestellten Waren bzw. Erbringen der Dienstleistung annehmen. Soweit Angebote nicht angenommen werden, benachrichtigen wir den Kunden umgehend per E-Mail an die genannte E-Mail-Anschrift.

Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen liegen getrennte und von einander unabhängige Angebote zum Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkverträgen über jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor.

Sollten wir feststellen, dass (einzelne) Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren oder Dienstleistungen an. Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren oder Dienstleistungen erfolgen nicht.

4. Preise

Alle Preisangaben in unserem WebShop verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer. Die im WebShop angegebenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten und bei Nachnahme die Nachnahmegebühr.

Wir behalten uns für alle in unserem Webshop gemachten Angaben - insbesondere für Preisangaben - Irrtum und Fehler vor. In diesen Fällen werden die mit unseren Kunden geschlossenen Verträge unwirksam.

5. Datenschutz

Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen uns zukommenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und nur zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken genutzt werden. So weit wir Kundendaten zur Bestellungsabwicklung an Andere weitergeben müssen, werde wir an diese Unternehmen auch diese Datenschutzklausel weitergeben.

6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit

Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der am Anfang dieser Vertragbedingungen angegebenen Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft persönlich aufzusuchen.

7. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Einheitskaufrechtes Anwendung.

8. Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung stünde im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit unseres Kunden, wäre von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

9. Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für mittelbar entstandene Schäden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf

1. Vertragsgegenstand

Der Kunde bestellt online im WebShop ausgestellte Ware. Wir nehmen bei Warenbestellungen dieses Kaufangebot an (siehe oben I.3.) und versenden die bestellte Ware an den Kunden (Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen.

2. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumenten-schutzgesetzes (KSchG) ist, von seine Bestellung ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dieser Widerruf kann durch eine entsprechende schriftliche Erklärung oder auch durch Rücksendung der gelieferten Waren an unsere im WebShop oder auf dem Lieferschein angegebene Adresse innerhalb einer Frist von sieben Werktagen (Samstage nicht mitgerechnet) ab Erhalt der Ware erfolgen (siehe § 5e KSchG). Die allenfalls bereits gelieferte Ware hat der Kunde jedenfalls an uns zurück zu senden, er kann sie aber auch direkt bei unserem Geschäft mit Hinweis auf dieses Widerrufsrecht an uns zurückgeben.

Die vom Kunden zurückgegebene Ware ist uns komplett mit allen Verpackungsinhalten, ungebraucht, unbeschädigt und in unbeschädigter Originalverpackung zurückzugeben.

Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Der Kunde haftet auch für die Beschädigungen der Waren aufgrund unsachgemäßer Versendung.

Laut § 5f Z 4 KSchG sind vom Verbraucher entsiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software ausdrücklich vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Der Text der §§ 5e und 5f KSchG ist im Anhang nachzulesen.

3. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung per Post zu den Versandkosten in unserem Angebot.

4. Bezahlung

Der Kunde bezahlt mit Kreditkarte/Lastschrift oder bar bei Lieferung per Nachnahme. Bei Bezahlung mit Kreditkarte/Lastschrift werden der Kaufpreis und die Versandkosten zum Zeitpunkt unserer Vertragsannahme belastet. Im Falle der Lieferung per Nachnahme kommen zum Kaufpreis noch die vom Auslieferer verlangten Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang zu tragen hat und die in unseren Rechnungen nicht ausgewiesen, sondern vom Auslieferer direkt in Rechnung gestellt werden.

5. Verzug

Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten in Höhe von € 3,00 pro Mahnung.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung dieser gelieferten Ware vor.

7. Gewährleistung

In erster Linie gelten die Garantiebedingungen des Herstellers laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte. Bei der Geltendmachung wird der Kunde von uns unterstützt.

Im übrigen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Rechte nach § 932 ABGB, wobei die Wahl zwischen Verbesserung oder Austausch uns zusteht.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, so hat er die Lieferung umgehend nach Empfang auf Vollständigkeit und andere offene Mängel zu überprüfen und diese unverzüglich zu rügen. Ferner werden die Fristen des § 933 ABGB auf 6 Monate verkürzt.

Bei gebrauchten Geräten leisten wir auch Konsumenten gegenüber nur ein Jahr lang Gewähr (§§ 933 ABGB und 9 Abs. 1 KSchG).

III. Besondere Bedingungen für die Belichtung von Online-Bilddaten

Diese speziellen AGB´s finden Sie direkt im Programm der Online-Bildübertragung.

IV. Text der §§ 5e und 5f KSchG

§ 5e. (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

§ 5f. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1),
6. Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
7. Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2).